AGB´s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines AnVag GmbH besitzt die erforderliche Erlaubnis zur

gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Diese wurde durch

die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Kiel erteilt.

 

2. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Nach Art. 1 § 12 Abs. 1 AÜG bedarf der Vertrag

zwischen dem Entleiher und dem Verleiher der Schriftform.

Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen

haben nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden oder

durch AnVag GmbH mittels einer separaten Vereinbarung ergänzend bestätigt werden.

Einseitige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sind unzulässig

und daher unwirksam. An spezielle Angebote ist AnVag GmbH gebunden, wenn sie innerhalb

von 4 Wochen ab Angebotsdatum vom Entleiher angenommen werden.

 

3. Rechtsstellung Der Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages begründet kein arbeitsrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter und dem Entleiher.

AnVag GmbH ist die Arbeitgeberin und gewährleistet die Beachtung aller arbeits-, steuer-

und sozialrechtlichen Vorschriften.

 

4. Direktionsrecht Während des Einsatzes beim Entleiher unterliegt der Mitarbeiter

hinsichtlich der Arbeitsausführung dem Direktionsrecht des Entleihers und

er hat den Arbeitsanweisungen Folge zu leisten. Änderungen der Einsatzdauer,

der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Art der Tätigkeit bedürfen

einer vorherigen Vereinbarung zwischen Entleiher und AnVag GmbH.

 

5. Sonstige Pflichten AnVag GmbH verpflichtet sich, die Mitarbeiter vor der Überlassung

auf ihre berufliche Qualifikation zu prüfen und außerdem auf Anforderung des

Entleihers, die entsprechenden Qualifikationsnachweise (Führerschein, Facharbeiterbrief und ähnliches) vorzulegen. AnVag GmbH weist die Mitarbeiter vor der Überlassung darauf hin,

dass sie über alle ihnen beim Entleiher bekannt werdenden Geschäftsvorgänge, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren haben und dass

diese Verpflichtung auch nach Beendigung des Einsatzes beim Entleiher fortbesteht.

 

6. Einsatz des Mitarbeiters Der Mitarbeiter darf nur die seinem/ihrem Berufsbild entsprechenden Tätigkeiten ausführen und nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge verwenden

oder bedienen, die zur Ausführung dieser Tätigkeit erforderlich und zugelassen sind und in deren Benutzung er/sie durch den Entleiher unterwiesen wurde. AnVag GmbH ist der Zutritt zum Tätigkeitsort des Mitarbeiters zu ermöglichen. Aufgrund gesetzlicher Regelung ist der Entleiher verpflichtet, auf Anforderung AnVag GmbH die Arbeitsbedingungen vergleichbarer

Mitarbeiter in seinem Betrieb zu nennen.

 

7. Mitarbeiterersatz in besonderen Fällen Falls ein überlassener Mitarbeiter aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Unfall) ausfällt, übernimmt AnVag GmbH keine unmittelbare Ersatzbereitstellung eines anderen Mitarbeiters. Ein Mitarbeiterersatz kann in diesen Fällen nur vorgenommen werden, wenn AnVag GmbH ein weiterer Mitarbeiter mit den gleichen fachlichen Voraussetzungen zur Verfügung steht. Schadenersatz bleibt ausgeschlossen.

 

8. Austausch eines Mitarbeiters In den Fällen der Zurückweisung ist AnVag GmbH berechtigt,

einen anderen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zu überlassen. Eine solche

Verpflichtung trifft AnVag GmbH insbesondere dann, wenn sie den zurückgewiesenen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte. AnVag GmbH ist berechtigt, den Mitarbeiter aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Der Austausch erfolgt

spätestens beim Ausscheiden des überlassenen Mitarbeiters bei AnVag GmbH. AnVag GmbH ist dabei bemüht, die besonderen Interessen und Verhältnisse im Betrieb des

Entleihers zu berücksichtigen.

 

9. Rücktritt/Leistungsbefreiung AnVag GmbH kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit die Überlassung von Mitarbeitern durch außergewöhnliche Umstände

dauernd oder zeitweise erschwert wird. Solche Umstände sind insbesondere ein Arbeitskampf, gleich ob im Betrieb des Entleihers oder bei AnVag GmbH, hoheitliche Maßnahmen usw.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn AnVag GmbH die außergewöhnlichen Umstände zu ver-treten hat. Soweit AnVag GmbH berechtigt ist, vom Rücktritt oder teilweisen Rücktritt

Gebrauch zu machen, sind Schadensersatzansprüche des Entleihers - aus welchem Rechtsgrunde auch immer - ausgeschlossen.

 

10. Arbeitssicherheit und Arbeitszeitgesetz Der Entleiher ist dafür verantwortlich, dass

überlassene Mitarbeiter die geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften

sowie die an den Einsatzorten geltenden Ordnungsbestimmungen einhalten. Der Entleiher haftet bei Nichteinhaltung. Bei einem Arbeitsunfall ist AnVag GmbH unverzüglich zu informieren.

Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht. Der Entleiher hat unverzüglich die Unfallmeldung gemäß § 193 SGB VII zu erstellen. Je eine Ausfertigung der Unfallanzeige ist

an die für den Entleiher zuständige Berufsgenossenschaft zu senden. Eine Kopie dieser Meldung erhält AnVag GmbH. Der Entleiher trägt dafür Sorge und hat sich fortlaufend davon zu

überzeugen, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten

werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Entleiher hat den Mitarbeiter und AnVag GmbH über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten

auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren

Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren.

 

11. Haftung Der Mitarbeiter untersteht für den Zeitraum des Einsatzes der Aufsicht und der Anleitung des Entleihers. AnVag GmbH haftet nicht für Schäden, die durch überlassene

Mitarbeiter verursacht werden. AnVag GmbH haftet nur bei Nichtbeachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Mitarbeiters. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden,

die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung eintreten.

Für weitergehende Ansprüche haftet AnVag GmbH nicht. Für Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet AnVag GmbH bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle sonstigen Schäden haftet

AnVag GmbH bei eigenem Verschulden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Entleiher hat AnVag GmbH von

etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Beschäftigung der Mitarbeiter frei-zustellen. Verletzt AnVag GmbH eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag,

so hat der Entleiher darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung

durch AnVag GmbH zu vertreten ist.

 

12. Vermittlung Für den Fall, dass der Entleiher mit einem - von AnVag GmbH an ihn überlassenen Mitarbeiter ein Arbeitsverhältnis eingeht, wird ein Vermittlungshonorar gemäß

folgender Staffel vereinbart:

 

- Nach einer Überlassungsdauer von 6 Monaten: Das 50-fache des Stundenverrechnungssatzes

- Nach einer Überlassungsdauer von 4 bis 6 Monaten:

Das 75-fache des Stundenverrechnungssatzes

- Nach einer Überlassungsdauer von 2 bis 4 Monaten:

Das 125-fache des Stundenverrechnungssatzes

- Nach einer Überlassungsdauer von 1 bis 2 Monaten:

Das 175-fache des Stundenverrechnungssatzes

- Nach einer Überlassungsdauer von bis zu 1 Monat:

Das 200-fache des Stundenverrechnungssatzes

 

zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Das Honorar wird bei Begründung des Arbeits-verhältnisses binnen 8 Tagen fällig. Eine Vermittlung liegt auch dann vor,

wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes

Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung,

höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer

ein Arbeitsverhältnis eingeht.

 

13. Kostenersatz bei Nichtbeschäftigung Kann der Entleiher bestellte Mitarbeiter infolge

plötzlich veränderter Arbeitssituation oder Havarien nicht einsetzen,

so trägt er die entstandenen Kosten für Anfahrt und Fahrzeit der Mitarbeiter

(Bestätigung auf dem Arbeitsstundennachweis).

 

14. Kündigung Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann in der ersten Woche mit einer Frist

von drei Werktagen gekündigt werden; anschließend schriftlich mit einer Frist von

fünf Werktagen. Samstage sowie Sonn- und Feiertage zählen nicht als Werktage. AnVag GmbH

ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Entleiher im Falle des Zahlungsverzuges

oder der wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse einer Aufforderung zur Zahlung durch AnVag GmbH nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben sonstige

Ansprüche von AnVag GmbH auf Schadensersatz etc. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie AnVag GmbH gegenüber

ausgesprochen wird. Eine nur dem Mitarbeiter mitgeteilte Kündigung ist unwirksam. Im Falle

eines Rücktritts oder einer Kündigung sind die bisherigen Leistungen entsprechend den Konditionen für den Gesamteinsatz zu vergüten.

 

15. Zuschläge Mehrarbeitsstunden über die vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit

werden wie folgt berechnet:

- die ersten 6 Überstunden mit 25% Zuschlag

- ab der 7 Überstunde mit 50% Zuschlag.

 

Sollte eine Arbeitswoche (Montag-Freitag) durch einen Krankheits-, Urlaubs- oder Feiertag

sowie im Falle des Einsatzbeginns/-ende im Laufe der Woche eine nicht komplette

5-Tage-Woche ergeben, wird die über die täglich vereinbarten Arbeitsstunden hinaus geleistete Mehrarbeit mit einem Zuschlag von 25% berechnet.

 

-Samstagarbeit wird mit 25% Zuschlag bzw. im Falle einer Überschreitung der Gesamt-

wochenarbeitszeit von mehr als 46 Arbeitsstunden (Montag-Freitag)

mit 50% Zuschlag berechnet.

-Sonntagsarbeit wird mit 50% Zuschlag berechnet.

-Feiertagsarbeit wird mit 100% Zuschlag berechnet.

-Nachtarbeit 20.00 bis 6.00 Uhr wird mit 25% Zuschlag berech-net.

 

16. Inkasso AnVag GmbH-Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen die Mitarbeiter nicht mit dem Umgang von Geld

und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Sie dürfen keine Vorschüsse oder Zahlungen

in Empfang nehmen.

 

17. Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich, pro geleisteter und vom Entleiher verbindlich bestätigter Arbeitsstunde. Die Grundlage hierfür ist der vom

Entleiher bzw. eines von ihm beauftragten Mitarbeiters des Entleihbetriebes gegengezeichnete Tätigkeitsnachweis. Im Falle der Verhinderung eines unterzeichnungsberechtigten

Mitarbeiters des Entleihers sind AnVag GmbH-Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Die Rechnungsbeträge sind nach Rechnungseingang innerhalb des vorgegebenen

Zahlungsziels ohne Abzug zahlbar. AnVag GmbH behält sich vor, bei Änderung der Tarifverträge die Verrechnungssätze ab Gültigkeit des neuen Tarifvertrages um die entsprechende

Prozentzahl anzupassen. Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, die AnVag GmbH zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Entleihers (Zahlungsrückstände, Verzug, Scheck- oder Wechselprotest) Anlass geben, oder werden AnVag GmbH diese erst danach bekannt, so ist AnVag GmbH berechtigt, alle offen stehenden

– auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und vom Entleiher Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Leistet der Entleiher diesem Verlangen nicht Folge kann AnVag GmbH die sofortige Vergütung der erbrachten Leistung sowie den Ersatz sämtlicher Folgekosten verlangen (z. B. Kosten eines Inkassobüros usw.).

 

18. Datenschutz Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm

von AnVag GmbH aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrags-verhältnisses notwendig ist. AnVag GmbH verpflichtet sich, ihr von oder beim

Auftraggeber (AG) zugänglich gemachten oder bekannt gewordenen Unterlagen, Daten, Informationen und sonstige Kenntnisse streng vertraulich zu behandeln, weder ganz

noch teilweise Dritten direkt oder indirekt zugänglich zu machen und ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Benutzung

für eigene Zwecke oder für Dritte ist AnVag GmbH nur gestattet, wenn der AG zuvor schriftlich

sein ausdrückliches Einverständnis dazu erklärt hat. AnVag GmbH verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte schriftlich zu entsprechender Geheimhaltung zu verpflichten, soweit diesen im Zuge der Zusammenarbeit vertrauliche Unterlagen, Daten, Informationen und/oder Kenntnisse zugänglich gemacht werden. Insoweit personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten betroffen sind, verpflichtet sich der Vertragspartner, nur Mitarbeiter einzusetzen, die auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet wurden und nur solche Unterbeauftragungen vorzunehmen, bei denen sichergestellt ist, dass dessen einge-

setzte bzw. einzusetzende Mitarbeiter ebenfalls auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet sind. Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

 

Der Vertragspartner hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten

zu verlangen.

 

19. Schlussbestimmungen AnVag GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Vertragspartner der Gesellschaft verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Abständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen.

Mit Vertragsabschluss erklären sich die Vertragspartner mit der jeweils gültigen Fassung

dieser Geschäftsbedingungen einverstanden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Mündliche Nebenabreden bzw. nachträgliche Vertragsveränderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder

Teile davon unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.